Telegram-Taskforce beim BKA: „Messengerdienste kein rechtsfreier Raum“

Schon länger steht der Messengerdienst Telegram in der Kritik. Denn der in Russland entwickelte Dienst entwickelt sich laut Sicherheitsbehörden immer mehr zum Sammelbecken für Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufe. Vor allem davon betroffen sind laut dem BKA „politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren“.

Um diesen Straftaten nun besser Herr zu werden, hat das Bundeskriminalamt eine Taskforce eingerichtet. Diese soll in Zukunft dafür sorgen, dass Tatverdächtige besser identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden können. Mit einbezogen sind auch die Polizeien der Bundesländer und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Neue Taskforce des #BKA zur Aufklärung von Straftaten über #Telegram nimmt die Arbeit auf.
Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://t.co/fTW22Z6fNc pic.twitter.com/MSf3mpxnre

— Bundeskriminalamt (@bka) January 26, 2022

Holger Münch, BKA-Präsident, erklärt: „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen. Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“

Gemeinsam mit den Landeskriminalämtern will das BKA „das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ erheben. Insgesamt möchte man besser mit dem Dienst zusammen arbeiten, um über Aufrufe zu Tötungsdelikten und ähnlich schweren Straftaten eine bessere Aufklärung zu haben.

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