Politik diskutiert Tank-Rabatt – Lindner: Effektiver als Steuersenkung

Einen Tank-Rabatt, der an der Kasse abgezogen wird – diese Möglichkeit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die hohen Spritpreise ins Spiel gebracht. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte „Bild“ zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen. Die Höhe stehe noch nicht fest.

Die Union forderte sogleich eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.“ CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.

Wie immer man eine Spritpreisbremse auch ausgestalte, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, das seien am Ende technische Fragen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Man sei gerne bereit „über alle möglichen Modelle“ zu sprechen. Entscheidend sei, dass Bürger und Wirtschaft an der Tanksäule entlastet würden.

>> Günstig tanken in Düsseldorf: Das sind die aktuellen Spritpreise <<

Tank-Rabatt: Kritik vom Tankstellenverband

Der Tankstellenverband ZTG wies die Überlegungen zum Tank-Rabatt mit deutlichen Worten zurück. „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner am Montag. Dabei geht es dem Verband vor allem um die Umsetzung: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei der falsche Weg, und „hochbürokratisch“, betonte der Verband.

Grundsätzlich begrüße der ZTG jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, betonte der Verband. Doch es erschließe sich nicht, „warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen“.

Der Verband kritisiert dabei einerseits den Aufwand dafür, die Tankquittungen einzureichen. Andererseits könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell Zehntausende Euro betragen.

Lindner: Tank-Rabatt effektiver als Steuersenkung

Lindner entgegnete, der Tank-Zuschuss sei effektiver als Steuersenkungen. Er sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Bürger und Gewerbetreibende, die auf das Auto angewiesen seien, sollten sehr schnell unterstützt werden. Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müsse.

Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen, sagte Lindner. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werde. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agieren. „Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, sagte Lindner. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.

„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen“, betonte Lindner. Es müsse ein neues Entlastungspaket geben. Auch eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin würde laut Lindner bei einer Entlastung um zehn Cent 550 Millionen Euro Steuergeld pro Monat kosten. Es sei aber klar, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, entsprechend teurer werde die Maßnahme.

>> Günstig tanken in Köln: Das sind die aktuellen Spritpreise <<

dpa