Krasse Vorwürfe: Strafbefehl gegen sieben Polizisten aus Bayern – 67 Beamte suspendiert

In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. In 25 Fällen wurde Anklage erhoben, gegen sieben Beamte erging ein Strafbefehl. Was die Gründe sind.
67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert Polizei
Foto: picture alliance / Daniel Karmann/dpa
67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert Polizei
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In Bayern sind derzeit 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervor. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig aus dem Dienst enthoben, so der Stand vom 1. April.

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Wird ein Polizist suspendiert, kann ihm nach Paragraph 39 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ verboten werden. Dazu reicht schon ein Verdacht.

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Der Beamte kann aber auch gleich nach Artikel 39 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) vorläufig aus dem Dienst enthoben werden. Der Polizist wird dann wahrscheinlich entlassen, er verliert vermutlich seinen Beamtenstatus oder den Anspruch auf Rente.

In 25 Fällen wurde nach Angaben des Innenministeriums Anklage erhoben, gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.

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mit dpa-Material