Coronavirus Düsseldorf
Foto: Marcel Kusch/dpa

Trotz des Teil-Lockdowns rollt die Corona-Welle in Deutschland. Das zeigen die täglichen Infektions- und Todeszahlen. Bund und Länder ziehen jetzt die Notbremse.

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.

Angela Merkel: „Teil-Lockdown hat nicht gereicht“

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

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Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

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„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“ Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

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Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Lockerung der Regeln an Weihnachten

Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte – maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen – gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Neun Monate nach dem ersten Corona-Lockdown an Kitas und Schulen sollen die meisten Einrichtungen nun ebenfalls überall in Deutschland geschlossen oder nur noch eingeschränkt betrieben werden. Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten, dass Schüler und Kita-Kinder spätestens ab Mittwoch für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben sollen.

An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem werde der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.

Keine Auswirkungen auf Profisport

Anders als beim ersten harten Corona-Lockdown im  Frühjahr kann der Profisport seine Wettbewerbe diesmal zunächst fortsetzen. Während das öffentliche Leben samt Einzelhandel und Schulen ab Mittwoch und bis zum 10. Januar drastisch heruntergefahren werden soll, darf demnach in den nationalen Sport-Ligen rund um den Jahreswechsel weiter ohne Zuschauer gespielt werden.

Lockerungen im Sport sind ebenso bis nach Start des neuen Jahres vom Tisch. Bis mindestens zum 10. Januar sind demnach weiter beispielsweise keine Zuschauer bei Profisport in den Stadien und Arenen erlaubt.

„Die anhaltende Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf das öffentliche und wirtschaftliche Leben, dazu zählt selbstverständlich auch der Profisport“, hatte Christian Seifert, Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga, am Montag bei der Mitgliederversammlung der 36 Proficlubs gesagt. Die Vereine der Fußball-Bundesliga verlieren zwar mit den Geisterspielen einen Millionenbetrag, sind wegen der TV-Gelder aber darauf angewiesen, zumindest vor leeren Rängen spielen zu dürfen. Den Verlust an Zuschauergeldern bezifferte Seifert auf insgesamt „etwa 650 Millionen Euro“ in dieser Spielzeit.

Im Frühjahr war die Bundesliga Mitte März für mehr als zwei Monate unterbrochen worden, bevor es ab Mai in leeren Arenen weiterging.  Andere Sportarten wie Eishockey oder Handball brachen ihre Saison komplett ab und pausierten wesentlich länger. Seit dem Teil-Lockdown Anfang November sind in Deutschland nicht nur Zuschauer beim Profisport, sondern auch der gesamte Amateur- und Juniorensport untersagt.

Die Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen im Überblick:

KONTAKTE: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

WEIHNACHTEN: Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit einem Haushalt und vier weiteren Personen über 14 Jahren zulassen. Diese müssen aus dem «engsten Familienkreis» kommen. Gemeint sind Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahren aller beteiligter Personen. Eine fixe Personenobergrenze gibt es damit nicht, schließlich ist die Größe des beteiligten Haushalts und die Zahl der Kinder nicht festgelegt. Am Ende könnten auch «mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren» beisammen sein, heißt es im Beschluss.

EINZELHANDEL: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

SCHULEN: Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

KITAS: In Kindertagesstätten wird analog zu Schulen verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

ALKOHOL: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

SILVESTER: Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.

FRISEURE: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.

NOTWENDIGE BEHANDLUNGEN: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

GOTTESDIENSTE: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

ALTENPFLEGE: Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.

NÄCHSTE SCHRITTE: Am 5. Januar wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten über Schritte, die ab dem 11. Januar gelten sollen.

Quelle: dpa