Dresden Querdenken-Demo
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Gegen die Corona-Beschränkungen sind am Samstag bundesweit Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei gab es auch Demonstrationen trotz vorheriger Verbote. In Dresden wurden zwölf Polizisten verletzt. In Stuttgart wurden Medienvertreter attackiert. Der Deutsche Journalistenverband prangerte Attacken an. „Wenn sich der Corona-Frust in Gewalt gegen Berichterstatter wie auch gegen Polizeibeamte entlädt, ist das nicht zu entschuldigen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Samstagabend.

Trotz des vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbots der „Querdenken“-Demonstration hatten sich in Dresden viele Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelten sich laut der Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen – viele ohne Maske und Mindestabstand.

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Laut Einsatzbilanz der Polizei wurden zwölf Beamte verletzt. Zudem wurden 47 Straftaten registriert – darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet. Es wurden 915 Platzverweise erteilt sowie 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gestellt.

In Stuttgart demonstrierten viele Hundert Menschen am Samstag gegen ein Jahr Lockdown-Politik, Schulschließungen, Isolation und Pleiten. Nachdem die Demonstration sich aufgelöst hatte, wurden Medienvertreter angegriffen. Ein Fernsehteam des Südwestrundfunks (SWR) wurde von einem Demo-Teilnehmer mit einem Gegenstand beworfen, wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte. Verletzt worden sei niemand. Ein Sprecher des SWR bestätigte den Vorfall.

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Auch andere Medienvertreter, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als „Lügenpresse“ bezeichnet worden, berichtete die Polizei. Es habe eine „besonders aufgeheizte Stimmung“ geherrscht, sagte der Sprecher. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1500 Teilnehmern bei der Demo unter dem Motto „Es reicht“ die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine Teilnehmerzahl von „weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern“ bestätigen.

In zahlreichen anderen Städten gingen Menschen ebenfalls unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ auf die Straße. In München löste die Polizei eine Demonstration auf, weil Auflagen nicht eingehalten und die zugelassene Teilnehmerzahl überschritten worden sei. In Düsseldorf demonstrierten am nordrhein-westfälischen Landtag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen gegen Corona-Einschränkungen. Bis zu 1000 Demonstranten zählte die Polizei in Berlin, jeweils Hunderte waren es auch in Kiel, Hannover, Erfurt, Cottbus und Potsdam.

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Unterdessen haben mehrere Bundesländer Konsequenzen aus den Kürzungen der Impfstofflieferungen durch den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca angekündigt. Thüringen stoppte deshalb die Terminvergabe für Impfungen und verschob den geplanten Start von Impfungen bei Hausärzten. Sachsen-Anhalt stellt die Impfungen von Polizisten vorerst zurück. In Berlin sollen neue Impftermine gestreckt werden, wie ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung sagte.

Astrazeneca hatte am Freitag angekündigt, statt der zuletzt anvisierten 220 Millionen Dosen nur noch 100 Millionen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten zu liefern. Der Konzern begründete dies unter anderem mit Exportbeschränkungen anderer Länder. Die Ankündigung sei „absolut inakzeptabel“ und zerstöre massiv Vertrauen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU-Politiker) der „Bild am Sonntag“. „Es kann doch nicht sein, dass Exportbeschränkungen zu Lasten der Menschen gehen. Es reicht langsam“, sagte Holetschek weiter. Bayern will trotzdem am 1. April mit dem Impfen durch die Hausärzte vor allem in den Grenzregionen starten.

Forderungen nach politischer Aufarbeitung

In Sachsen mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen und Aufarbeitung der Ereignisse vom Samstag aus Dresden. „Es kamen viele Corona-Leugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Albrecht Pallas. Dennoch sei es rund 1000 Menschen gelungen, durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. „Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen“, so Pallas. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen.

Der Innenpolitiker unterstützt daher die Forderung der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.“ Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.

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Auch die Grünen im Landtag sprachen sich am Sonntag für eine Sondersitzung des Innenausschusses aus. Aus den Fehlern der Vergangenheit seien offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei „Querdenken“-Demos gezogen worden, kritisierte der Abgeordnete Valentin Lippmann. „Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist.“

Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. „Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde“, so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie kritisierte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) als „Pannen-Innenminister“ und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.

Quelle: dpa