Donald Trump Rede
Foto: AP Photo/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump hat ungeachtet der Kritik aus seiner eigenen Partei bekräftigt, dass er keine Machtübergabe in Fall einer Wahlniederlage vorab garantieren wolle. Zugleich betonte er erneut seine Überzeugung, dass er die Präsidentenwahl am 3. November nur durch Betrug verlieren könne.

„Wir wollen eine sehr freundliche Übergabe, aber wir wollen nicht betrogen werden und dumm sein und sagen, lasst uns eine Übergabe machen – während wir wissen, dass es tausende und tausende Stimmzettel gab, die durch Schummeln den Unterschied ausgemacht haben“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Newport News im Bundesstaat Virginia am Freitag.

Er behauptet seit langem ohne Beleg, dass die Abstimmung in großem Stil manipuliert durch Briefwahl werden könne. „Wir werden nicht verlieren, außer wenn sie betrügen. So sehe ich das“, sagte Trump erneut am Freitag.

>> Trump: Ohne seine Regierung „Millionen“ Tote in Corona-Pandemie <<

Trump war diese Woche bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt worden, ob er bereit sei, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er dazu.

Dies löste in den USA massive Kritik aus – auch von führenden Politikern der Republikaner. So stellte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, per Tweet fest: „Es wird eine geordnete Übergabe geben, genauso wie alle vier Jahre seit 1792.“

Twitter

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Ich kann die Einbettung solcher Inhalte auch über die Datenschutzseite blockieren.

Inhalt laden

Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, „falls die Wahl manipuliert ist“.

Die US-Sicherheitsbehörden hatten am Dienstag gewarnt, dass Akteure aus dem Ausland und Cyberkriminelle die Zeit zwischen dem Wahltag und dem Vorliegen von Ergebnissen für die Verbreitung von Desinformationen hinsichtlich des Ergebnisses ausnutzen könnten, um den Wahlprozess zu diskreditieren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben.

>> Interview-Mitschnitte: Donald Trump hat Corona absichtlich heruntergespielt <<

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“

>> „Weil er es nicht kann“: Barack Obama wirft Donald Trump Versagen vor <<

Quelle: dpa