Foto: Shutterstock / everything possible
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Weil er ein Asylbewerber verachtendes Bild in einer WhatsApp-Gruppe weiterleitete, ist ein ehemaliger Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von 7200 Euro zahlen, wie das Amtsgericht Würzburg am Dienstag verkündete.

Das Foto zeigte einen Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr, begleitet von einem Text über 1400 abgelehnte Asylanträge pro Minute. Im Fall eines zweiten Bildes sprach der Richter den Angeklagten am Dienstag frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Kernfrage im Prozess war, ob die Gruppe im Chatdienst WhatsApp als vertraulich gilt. Sie war geschlossen und bestand aus etwa 20 Elferräten eines Würzburger Faschingsvereins. Der Verteidiger hob darauf ab, dass die Gruppe vertraulich sei, und plädierte auf Freispruch.

Staatsanwalt und Richter sahen dies anders. Der Angeklagte habe damit rechnen können, dass die Bilder an eine breitere Öffentlichkeit gelangen. Der Angeklagte hatte eingeräumt, die Bilder „unbedarft“ weitergeleitet zu haben. Er teile kein rechtes Gedankengut und habe die Bilder als Satire gesehen.

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Auch Staatsanwalt und Richter sahen in ihm keinen Gesinnungstäter. Doch die Grenze von Meinungsfreiheit zur Straftat sei überschritten. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Man darf nicht alles sagen“, begründete der Richter sein Urteil. Verteidiger und Staatsanwaltschaft sprachen von einem „interessanten Fall“, da es bisher wenig Rechtsprechung zu WhatsApp-Gruppen gebe. (dpa)