In Norwegen sind zahlreiche Menschen fälschlicherweise zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Sozialleistungen in Anspruch nahmen, während sie im Ausland waren.
Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch wies die Polizei am Donnerstagabend an, alle Ermittlungen gegen die vermeintlichen Schwindler einzustellen. Zuvor hatte Arbeitsministerin Anniken Hauglie eingeräumt, dass die Arbeits- und Sozialbehörde NAV ein Gesetz jahrelang falsch interpretiert hatte.
Konkret geht es um ein EU-Gesetz, das Empfängern von Sozialleistungen wie Krankengeld oder Pflegegeld erlaubt, sich vorübergehend in anderen europäischen Ländern aufzuhalten.
Weil Norwegen Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, gilt das Gesetz auch hier. Doch die norwegischen Behörden interpretierten es anders. Wer das Land verließ, wurde als Schwindler betrachtet.
Mindestens 2400 Personen verloren im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 ihre Unterstützung. 48 Gerichtsurteile wurden aufgrund der falschen Rechtsauslegung gefällt, hieß es in einer Mitteilung des Generalstaatsanwalts.
36 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Alle Fälle sollen nun untersucht werden. Busch wies darauf hin, dass die Betroffenen Recht auf Erstattung hätten.
dpa