Kommt die Corona-Impfpflicht? Söder, Lauterbach und Wüst machen Andeutungen

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Impfpflicht in Deutschland nicht möglich. Doch immer mehr Politiker ziehen sie dennoch in Betracht.
Hendrik Wüst (r.) deutet eine kommende Impfpflicht an Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Während Österreich bereits eine Impfpflicht ab Februar 2022 beschlossen hat, werden auch die Stimmen deutscher Politiker immer lauter, wenn es darum geht, die Bevölkerung zu einer Impfung gegen das Coronavirus zu zwingen – obwohl eine solche Pflicht verfassungsrechtlich (noch) gar nicht möglich ist.

Insbesondere die CDU macht sich für eine Impflicht stark. Wie die ARD-Tagesschau berichtet, hatten sich zuletzt Bayern-Regierungschef Markus Söder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen für eine solche Pflicht gezeigt. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holotschek kann sich eine Impflicht vorstellen. „Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht. Ich glaube aber, dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Sie sei der einzige Weg aus der Pandemie. Holotschek weiter: „Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht.“ Darüber müsse man in Berlin schnell sprechen. Laut dem Gesundheitsminister brauche es eine bundeseinheitliche Lösung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist der gleichen Meinung. Der CDU-Mann macht beim „Bericht aus Berlin“ (ARD) eine Andeutung: „Wir haben schon viel zu oft als Politik Dinge ausgeschlossen, die später kamen.“

Kommt die Impfpflicht in Deutschland? Karl Lauterbach (SPD) ist dafür

Aber auch in der SPD wird das Thema Impfpflicht derzeit heiß diskutiert. Die Bundestagsfraktion plant jetzt eine Videokonferenz, in der das Für und Wider einer Impfpflicht mit Christian Drosten beschlossen werden soll. Karl Lauterbach sagte in Bild TV, man müsse anfangen, über eine Impfpflicht nachzudenken. Der Gesundheitsexperte im Wortlaut: „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante, über die Runden zu kommen.“

Und: Auch Janosch Dahmen geht d’accord. „Ich halte es für unehrlich, das grundsätzlich auszuschließen“, sagte der Gesundheitsexperte der Grünen: „Wenn wir uns ehrlich machen und sagen: Wir wollen diese Pandemie loswerden und es darf so nicht weitergehen – da werden wir, wenn wir nicht mit anderen Maßnahmen hinkommen, eine hinreichende Impfquote in Deutschland zu erreichen, um diese Debatte nicht herumkommen.“

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