Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungskunde. Anschließend leistete sie im Bundestag den Eid – mit der Formulierung «so wahr mir Gott helfe». Zuvor hatte Steinmeier der ins Europaparlament wechselnden Vorgängerin Katarina Barley die Entlassungsurkunde überreicht.
Steinmeier sagte, Lambrecht übernehme das Bundesjustizministerium in herausfordernden Zeiten. «Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen.»
Mit Blick auf den Mordfall Lübcke sagte Steinmeier, der demokratische Rechtsstaat stehe in der Verantwortung, auch diejenigen wirksam vor Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und gewaltsamen Angriffen zu schützen, die sich tagtäglich für die Demokratie und ein gutes Miteinander in unserem Land engagierten, auch und gerade in der Kommunalpolitik. Er wisse, wie sehr dies auch ein Anliegen der erfahrenen Rechtspolitikerin Lambrecht sei.
Steinmeier würdigte auch die Arbeit Barleys und fügte hinzu: «In einer Zeit, in der neuer Nationalismus aufkeimt, anti-europäische Strömungen wachsen und unser demokratisches Staatswesen angefochten wird, in dieser Zeit ist es besonders wichtig, dass überzeugte Europäerinnen und Demokraten wie Sie sich in den europäischen Institutionen engagieren.»
dpa